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Volksabstimmung

Informationen

Datum
9. Februar 2020, 10.00 Uhr - 11.00 Uhr
Lokalität

Urne im Gemeindehaus: Parterre Gemeindehaus, Breitenbachstrasse 22, 4227 Büsserach

Kontakt
Cathrin Schmid

Eidgenössische Vorlagen

Mehr bezahlbare Wohnungen

Abgelehnt
Ergebnis
Abgelehnt
Beschreibung

Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone preisgünstige Mietwohnungen verstärkt fördern. Gesamtschweizerisch sollen mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen
gemeinnützigen Bauträgern gehören – in der Regel sind dies Wohnbaugenossenschaften. Zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus sollen Kantone und Gemeinden für sich ein Vorkaufsrecht einführen können. Für Grundstücke im Eigentum des Bundes oder bundesnaher Betriebe würden Kantone und Gemeinden generell ein Vorkaufsrecht erhalten.
Schliesslich will die Initiative verhindern, dass Subventionen für energetische Sanierungen zu Luxuslösungen führen und sich die Wohnungen übermässig verteuern. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Das Parlament hat jedoch zusätzliche Mittel für den bestehenden Fonds zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus beschlossen. Dieser sogenannte «Fonds de Roulement», aus dem Darlehen gewährt werden, wird aber nur aufgestockt, wenn die Volksinitiative abgelehnt wird.
 

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 30,25 %
157
Nein-Stimmen 69,75 %
362
Stimmberechtigte
1'662
Stimmbeteiligung
31.5%
Ebene
Bund
Art
Initiative

Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orienterung

Angenommen
Ergebnis
Angenommen
Beschreibung

Mit der Erweiterung der Strafnorm werden neu auch Personen geschützt, die aufgrund ihrer Homo­, Hetero­ oder Bisexualität diskriminiert werden. Verboten sind öffentliche Äusserungen oder Handlungen, welche die Menschenwürde einer Person oder Personengruppe verletzen und somit ein Klima des Hasses schüren und das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft gefährden. Strafbar macht sich auch, wer einer Person wegen ihrer sexuellen Orientierung eine öffentlich angebotene Leistung verweigert. Die Strafnorm gilt aber nicht für Äusserungen oder Handlungen im Familien­ und Freundeskreis. Auch sachliche Diskussionen in der Öffentlichkeit sind davon nicht betroffen und bleiben weiterhin erlaubt.

Formulierung
Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 50,57 %
265
Nein-Stimmen 49,43 %
259
Stimmberechtigte
1'662
Stimmbeteiligung
31.6%
Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum

Kantonale Vorlagen

Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung 2020

Angenommen
Ergebnis
Angenommen
Beschreibung

Am 28. September 2018 haben die Eidgenössischen Räte das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV­Finanzierung (STAF) verabschiedet. Dagegen ist das Referendum ergriffen worden, weshalb das Schweizer Stimmvolk am 19.Mai 2019 darüber abstimmte und die Vorlage mit 66.4% der Stimmen guthiess. Das Bundesgesetz ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Auf diesen Zeitpunkt müssen die Kantone ihr Recht anpassen. Das Bundesrecht schafft die international nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien in den Kantonen für die sogenannten Statusgesellschaften ab. Damit die Schweiz für international tätige Unternehmen steuerlich attraktiv bleibt, stellt es neue, zulässige Instrumente für Steuerentlastungen zur verfügung. Um das Ziel zu erreichen, erwartet der Bund von den Kantonen, dass sie diese Instrumente einsetzen und günstige Steuersätze für Unternehmen festlegen.
 

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 70,16 %
348
Nein-Stimmen 29,84 %
148
Stimmberechtigte
1'662
Stimmbeteiligung
30.3%
Ebene
Kanton
Art
Obligatorisches Referendum

Bezirkswahlen

Amteibeamtenwahlen

Ersatzwahl eines Amtsgerichtspräsidenten/einer Amtsgerichtspräsidentin für den Rest der Amtsperiode 2017-2021

Beschreibung

Kanditatin:

Marcionelli Gysin Georgia
Rechtsanwältin, Gempen, FDP. Die Liberalen

Ergebnis

Marcionelli Gysin Georgia, FDP: 344 Stimmen

Anzahl Stimmberechtigte
1'635
Stimmbeteiligung
24.16%
Ebene
Bezirk
Art
andere Behörde