News aus dem Gemeinderat


2018

Gemeinderatssitzungen

GR-Sitzung_17.12.2018

GR-Sitzung_03.12.2018

GR-Sitzung_19.11.2018

GR-Sitzung_05.11.2018

GR-Sitzung_22.10.2018

GR-Sitzung_08.10.2018

GR-Sitzung_29.09.2018

GR-Sitzung_24.09.2018

GR-Sitzung_27.08.2018

GR-Sitzung_06.08.2018

GR-Sitzung_02.07.2018

GR-Sitzung_18.06.2018

GR-Sitzung_04.06.2018

GR-Sitzung_22.05.2018

GR-Sitzung_07.05.2018

GR-Sitzung_23.04.2018

GR-Sitzung_09.04.2018

 

 

 

 

Veröffentlichung der Gemeinderatsbeschlüsse ab 9. April 2018 auf der Gemeindehomepage

Mit dem Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Solothurn werden folgende Ziele verfolgt:
·       Grundsätzliche Öffentlichmachung des Handelns von Behörden und Verwaltung
·       Erhöhung der Transparenz über die Tätigkeit von Behörden und Verwaltung 

 

Der Gemeinderat hat ein Reglement zum Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz in der Gemeinde Büsserach erarbeitet und dieses an der Sitzung vom 05.02.2018 genehmigt und in Kraft gesetzt. In einem weiteren Schritt werden nun die GR-Traktanden, welche öffentlich behandelt werden, auf der Homepage der Gemeinde Büsserach publiziert. Vorgängig an die Sitzung wird die Traktandenliste aufgeschaltet. Sobald das Protokoll genehmigt wurde, werden die Beschlüsse ergänzt.

Aufhebung des Reglements über die Feuerungskontrolle in der Gemeinde Büsserach

Die sicherheitstechnische Wartung bei kleinen Feuerungsanlagen wurde bisher in den meisten Gemeinden durch den gewählten Feuerungskontrolleur der Gemeinde vorgenommen. Der Eigentümer der Heizungsanlage durfte nicht frei wählen, wer diese Aufgabe bei seiner Feuerungsanlage vornehmen soll. Einzig beim Unterhalt der Anlage konnte der Eigentümer wählen, welchen Servicebetrieb er damit beauftragen wollte.

Mit der Aufhebung des Kaminfeger Monopols auf Beginn des Jahres 2018 durch die Solothurnische Gebäudeversicherung SGV, wie es mit einer Revision der Gesetzgebung vorgesehen ist, und der geplanten Neuregelung der Feuerungskontrolle soll der Anlageeigentümer künftig in Eigenverantwortung frei wählen können, wer die notwendigen Arbeiten ausführt. Neu wird der Kanton anstelle der Gemeinde für die Feuerungskontrolle zuständig sein. Die Anlageeigentümer werden vom Amt für Umwelt periodisch aufgeboten, ihre Feuerungskontrolle durchzuführen. Die Anlageeigentümer wählen dann frei eine Fachperson aus. Dazu führt das AfU im Internet eine Liste mit den zugelassenen Fachpersonen, welche die Feuerungskontrollen durchführen.

Die Gemeinden werden durch die neue Regelung vom Vollzug der Feuerungskontrolle per 01.07.2018 befreit. Mit der Gesetzesänderung wird das vom 13.12.1999 genehmigte Reglement über die Feuerungskontrolle in der Gemeinde Büsserach per 01.07.2018 aufgehoben.

 

Namensänderung der Haltestelle Post in neu «Büsserach Schulhaus» per Fahrplanwechsel im Dezember 2018

Büsserach verfügt über eine Postauto-Haltestelle mit dem Namen «Post». Die Poststelle in Büsserach wurde im Jahr 2017 geschlossen und in die Räumlichkeiten der Bäckerei Jeker integriert.

Die nationalen Standards der PostAuto sehen vor, dass für Haltestellen, an welchen sich früher Poststellen befunden haben, die geschlossen wurden, weder die Bezeichnung «Post» noch «Alte Post» verwendet werden darf. Es wird deshalb vorgeschlagen, die Haltestelle «Post» auf den nächsten Fahrplanwechsel im Dezember 2018 auf den Namen «Schulhaus» umzubenennen.
Der Gemeinderat hat der Namensänderung der Haltestelle Post in neu «Büsserach Schulhaus» an der Sitzung vom 26.02.2018 einstimmig zugestimmt.

 

 

 

 

Wir bitten um Kenntnisnahme.
 

 

2017

 

Legislaturprogramm 2017 - 2022 der Gemeinde Büsserach

Funktionell ist das Legislaturprogramm das Bindeglied zwischen dem Leitbild, dem Finanzplan und dem jährlichen Budget. Wird noch im Leitbild die langfristige Entwicklung der Gemeinde beschrieben, konkretisiert das Legislaturprogramm Massnahmen und Projekte in den nächsten 5 Jahren. Die finanziellen Auswirkungen werden für den gleichen Zeitraum im Finanzplan aufgezeigt und das Budget verfeinert dies bis in den Finanzhaushalt des nächsten Jahres.

Legislaturplanung_2017-2022 (20.12.2017 13:53)

 

 

 

Erneuerungswahl Gemeindepräsident - Stille Wahl

Für die nach Proporzwahlverfahren vorzunehmenden Erneuerungswahl des Gemeindepräsidenten der Einwohner- und Bürgergemeinde Büsserach für die Amtsperiode 2017- 2021 sind während der Anmeldefrist nicht mehr Kandidaten angemeldet worden, als Sitze zu besetzen sind. § 20 der Büsseracher Gemeindeordnung besagt, dass wenn nicht mehr Kandidaten oder Kandidatinnen vorgeschlagen werden als Ämter zu besetzen sind, gelten diese sowohl bei Proporz- wie auch bei allen Majorzwahlen als in stiller Wahl gewählt. Der Vorgeschlagene gilt somit als in Stiller Wahl gewählt. Der angesetzte Wahlgang findet nicht statt.
 
Als Gemeindepräsident der Gemeinde Büsserach ist gewählt:
 
Christ Josef (FdP), 1947, Ingenieur HTL bisher

 

 

Erneuerungswahlen Gemeinderat Büsserach - Stille Wahlen

Für die nach Proporzwahlverfahren vorzunehmenden Erneuerungswahlen in den Gemeinderat der Einwohner- und Bürgergemeinde Büsserach für die Amtsperiode 2017- 2021 sind während der Anmeldefrist nicht mehr Kandidaten angemeldet worden, als Sitze zu besetzen sind. Die Vorgeschlagenen gelten somit als in stiller Wahl gewählt; der angesetzte Wahlgang findet nicht statt (§§ 67 und 68 GpR).

Als Mitglieder des Gemeinderats sind gewählt:

FDP Die Liberalen

Christ Josef, 1947, Ingenieur HTL bisher
Saner Reto, 1979, Betriebsleiter bisher
Künzli Ivan, 1971, Kaufm. Angestellter bisher
Mosimann Thomas, 1966, Bauleiter bisher
Ersatzmitglied:
Kübler Rainer, 1976, Polizist neu

 

CVP Büsserach

Moser Pascal, 1976, SA-Techniker bisher
Graber Philipp, 1967, Kaufm. Angestellter bisher

 

Schweizerische Volkspartei

Borer Dieter, 1967, Fernsehelektroniker bisher

 

Büsserach, 4. April 2017
Gemeindeverwaltung Büsserach
Cathrin Schmid, Gemeindeschreiberin
 
 
Rechtsmittel:
Beschwerde an das Verwaltungsgericht (eingeschrieben) innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach der Publikation der stillen Wahl mit öffentlichem Aushang (oder im Publikationsorgan der Gemeinde) (§§ 160 und § 49 Abs. 2 GpR i.V. m.§ 21 Abs. 1 Bst. d VpR).

 

 

2016

Beschwerdeentscheid des Regierungsrates: Beschwerde gegen die Beschlüsse der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom

28. September 2015

 
Am 28. September 2015 fand in der Einwohnergemeinde Büsserach eine ausserordentliche Gemeindeversammlung statt. Es wurde über folgende Traktanden abgestimmt:
 
1. Genehmigung eines Planungs- und Baukredits für die Sanierung des Schulhaus Wydenmatt inkl. Anbau von Fr. 2‘700‘000.–
 
2. Wärmeverbund West – Genehmigung eines Bruttokredits von Fr. 400‘000.–
 
3. Genehmigung eines Planungskredits für die Schulraumerweiterung Kirsgarten von Fr. 270‘000.–
 
4. Bruttokredit für die Erschliessung des Industriering – Trennsystem und Wasserleitung von Fr. 800‘000.–
 
Allen Anträgen des Gemeinderates wurde durch die Gemeindeversammlung zugestimmt. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2015 wurde gegen die erwähnten Beschlüsse der Gemeindeversammlung Beschwerde beim Regierungsrat eingereicht. Die Beschwerdeführer beantragten, dass die Beschlüsse der Gemeindeversammlung aufzuheben und eine Wiederholung der Gemeindeversammlung durch den Gemeinderat neu anzusetzen sei. Die Einwohnergemeinde Büsserach beantragte in der Vernehmlassung vom 3. November 2015 die Abweisung der Beschwerde in allen Punkten. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn beschloss am 19. Januar 2016, dass sich die Beschwerde gegen die Beschlüsse der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 28.09.2015 in allen Punkten als unbegründet erweist und daher abgewiesen wird.

 

Laufende Anzeige der Kantonspolizei Solothurn gegen die Gemeinde Büsserach

Infolge der Rotbandkrankheit der Föhren in Büsserach musste das pilzbefallene Holz bis am 31.12.2015 verbrannt werden. Dies nahm der Gemeinderat zum Anlass aus dem 1.-August-Feuer, welches infolge Trockenheit im August nicht angezündet werden konnte, am 12.12.2015 ein Adventsfeuer zu veranstalten. Zusammen spazierte man mit Fackeln zum grossen Feuer oberhalb des Dorfes, um dort Weihnachtslieder zu singen, einen Glühwein oder Punsch zu trinken, oder den leckeren Zopf zu kosten. Ein rundum gelungener Weihnachtsanlass, welcher zusammen mit der Kirchgemeinde durchgeführt wurde.
Währenddessen gingen bei der Polizei mehrere Meldungen betreffend dem Feuer ein. Eine Patrouille kontrollierte anschliessend an den Anlass das Feuer und fand darauf einen Schrank und diversen Plastik und Holzpaletten. Dieses Material wurde nicht von der Gemeindebehörde verbrannt und muss von unbekannten Personen auf dem Feuer deponiert worden sein. Das Verbrennen von behandeltem Holz und Plastik verstösst gegen das Umweltschutzgesetz. Deshalb hat die Polizei die Feuerwehr Büsserach aufgefordert, das Feuer sofort zu löschen.
Das Löschen des Feuers war mit grossem Aufwand verbunden. Ebenfalls musste anschliessend infolge Eisglätte durch das Löschwasser die ganze Oberdorfstrasse gesalzen werden.
Es lässt sich darüber streiten, ob das Löschen des Feuers wirklich nötig war. Jedoch hat der Verstoss gegen das Umweltschutzgesetz eine Anzeige gegen den Gemeindepräsidenten Josef Christ nach sich gezogen. Dies aufgrund Unbekannten, welche ihren Abfall verbrennen wollten.
Es ist noch ungeklärt, wie der Gemeinderat für zukünftige Anlässe mit dem Phänomen der illegalen Abfallentsorgung umgehen wird. Momentan ist der Feuerplatz gesperrt und es dürfen keine Äste und Baumschnitt dort platziert werden. Falls Astmaterial auf dem 1.-Augustfeuerplatz platziert werden darf, werden wir im Dorfblettli darüber informieren. Falls jemand Beobachtungen zu den Abfallsündern gemacht hat, bitten wir dies auf der Gemeindeverwaltung zu melden.
 
 
 
 

2015

 

Einladung zur Mitwirkungsveranstaltung für das neue Leitbild der Gemeinde Büsserach vom Montag, 19. Oktober 2015 um 20.00 Uhr

Der Gemeinderat erarbeitet zurzeit mit der Firma ecos aus Basel das neue Leitbild für die Gemeinde Büsserach. Der Entwurf soll an einer Mitwirkungsveranstaltung der Büsseracher Bevölkerung vorgestellt werden. Anschliessend an die Präsentation des Entwurfs, können Sie sich aktiv einbringen und Anregungen und Bedürfnisse bekannt geben. Nutzen Sie Ihre Chance und nehmen Sie an der Veranstaltung teil. 

Leitbild 18.09.2015

Der Gemeinderat freut sich auf viele Besucher und eine offene und konstruktive Diskussionsrunde.